Selenskyj warnt vor Risiko aus Belarus, Lukaschenko weist Angriffspläne zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut vor einer möglichen Bedrohung aus Belarus gewarnt. Nach seinen Angaben bereitet Russland fünf Szenarien für eine Offensive aus dem Norden vor, darunter auch in Richtung Tschernihiw und Kiew.

Am Tag darauf kündigte der SBU verstärkte Sicherheitsmassnahmen und Kontrollen an der Grenze zu Belarus an.

Der SBU ist der ukrainische Inlandsgeheimdienst. Er ist unter anderem für Spionageabwehr, Staatsschutz und sicherheitsrelevante Ermittlungen zuständig.

Zugleich gibt es nach öffentlichen Angaben ukrainischer Stellen bislang keine klaren Anzeichen für einen unmittelbar vorbereiteten Angriff aus Belarus, etwa durch grössere Truppenverlegungen an die Grenze oder die Verlegung russischer Verbände nach Belarus.

In der Debatte stehen mehrere Erklärungen im Raum. Eine erste Lesart geht davon aus, dass Kiew mit den Warnungen auf ein reales militärisches Risiko reagiert und mögliche Angriffspläne abschrecken will. Militärisch wäre ein neuer Frontabschnitt im Norden für Russland grundsätzlich von Vorteil, vor allem wegen der Nähe zu Kiew. Allerdings werden derzeit keine sichtbaren Vorbereitungen genannt, die auf eine unmittelbar bevorstehende Bodenoffensive hindeuten würden.

Eine zweite Deutung, die vor allem aus russischer Richtung geäussert wird, unterstellt der Ukraine eigene Absichten gegenüber Belarus. Für ein solches Szenario liefern die vorliegenden Angaben jedoch keine konkreten Hinweise. Zugleich würde eine Ausweitung des Kriegs auf belarussisches Territorium für die Ukraine erhebliche militärische und politische Risiken mit sich bringen.

Als dritte Erklärung wird ein politisch-diplomatischer Kontext genannt. Dabei geht es um die Rolle von Belarus in Kontakten zwischen Washington und Moskau sowie um die Frage von Sanktionen gegen Minsk. In dieser Lesart dienen die öffentlichen Warnungen auch dazu, den Druck auf Belarus hochzuhalten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wies Angriffsabsichten zurück. Er sagte, Belarus wolle sich nicht in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen und könne nur dann hineingezogen werden, wenn das eigene Territorium angegriffen werde.

Belarus beabsichtigt nicht, sich in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen zu lassen, und kann nur hineingezogen werden, wenn sein Territorium einer Aggression ausgesetzt ist.

Alexander Lukaschenko

Lukaschenko erklärte zudem, er sei bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, sei es in Belarus oder auch in der Ukraine, um bilaterale Probleme zu besprechen.