Bericht rückt das Präsidialamt in den Fokus
Ein Bericht von Politico stellt den Korruptionsfall um Andrij Jermak in einen direkten Zusammenhang mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Medium schreibt, ein Korruptionsskandal in Kiew gefährde Selenskyjs Bestreben, die Ukraine näher an die EU zu führen, und untergrabe seine Darstellung, das Land sei bereit für einen Beitritt.
Im Zentrum stehen laut dem Bericht Fragen der politischen Verantwortung im innersten Machtkreis der Regierung. Oppositionsabgeordnete drängen demnach schärfer auf die Frage, was Selenskyj über mutmassliche Kickback-Systeme und Einflusshandel im Umfeld seiner Regierung wusste oder hätte wissen müssen.
Opposition und frühere Weggefährten äussern Kritik
Politico verweist auf Äusserungen der Oppositionspolitiker Jaroslaw Schelesnjak und Oleksij Hontscharenko, die Aufnahmen veröffentlicht hatten. Ebenfalls zitiert wird eine kritische Stellungnahme der früheren Präsidentensprecherin Julija Mendel.
Gleichzeitig führt das Medium eine Stellungnahme des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine an, wonach Selenskyj selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen ist.
Das NABU ist das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine. Die Behörde ermittelt in schweren Korruptionsfällen auf hoher Staatsebene.
Debatte über Ermittlungen gegen einen amtierenden Präsidenten
Der Bericht erinnert zugleich daran, dass ein amtierender Präsident in der Ukraine nicht auf regulärem Weg von Strafverfolgungsbehörden untersucht werden kann. Damit verschiebt sich die Debatte vorerst weniger auf ein Verfahren gegen Selenskyj selbst als auf die politische Verantwortung in seinem Umfeld.
Bereits vor der Zustellung des Verdachts gegen Jermak hatten westliche Medien darüber berichtet, dass in Teilen der EU die Ungeduld über Selenskyjs Drängen auf einen beschleunigten EU-Beitritt wächst.
Nach Angaben aus dem Prepared Item hat die EU-Kommission die Zustellung des Verdachts gegen Jermak unterstützt. Zugleich steht die Deutung im Raum, dass der Fall in Europa auch als Druckmittel gegenüber Selenskyj genutzt werden könnte, um Entscheidungen zu erzwingen, die seine Macht begrenzen.
