«Die Familie» Selenskyjs und ihre Gegner: Wie sich die ukrainische Politik nach dem Korruptionsskandal verändert hat

Bald ist es ein halbes Jahr her, seit «Mindichgate» aufflammte – der grösste Korruptionsskandal der Ära Selenskyj.

Er traf das engste Umfeld des Präsidenten hart. Timur Mindich geriet unter Verdacht und musste das Land verlassen. Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, wurde entlassen. Gegen Selenskyj nahestehende Abgeordnete wurde Verdacht erhoben. Die Kontrolle über das Parlament wurde deutlich schwächer.

Um die negative Stimmung in der Gesellschaft zumindest teilweise zu überlagern, sah sich der Präsident gezwungen, auf Schlüsselposten populäre, ihm aber nicht besonders loyale Akteure zu berufen: Budanow an die Spitze des Präsidialamts, Fedorow ins Verteidigungsministerium.

Entgegen manchen Prognosen konnte sich Selenskyj jedoch an der Macht halten. Die Initiatoren des Korruptionsskandals, die sogenannte «anti-selenskyjsche Koalition», erreichten ihr wichtigstes Ziel nicht: Sie konnten den Präsidenten nicht dazu zwingen, die Regierung zu entlassen, um ein neues Kabinett zu bilden, das nicht mehr unter seiner Kontrolle stünde.

Mehr noch: Jermak verlor zwar sein Amt, behielt aber grossen Einfluss. Dieser Einfluss wurde vom Präsidenten akzeptiert, der Beamten auftrug, die Anweisungen des ehemaligen Leiters des Präsidialamts zu befolgen.

Insgesamt aber hat sich Selenskyjs Kontrolle über viele Prozesse abgeschwächt, und die politischen Konstellationen in der Ukraine haben sich sehr deutlich verändert.

Begonnen hatte dieser Prozess allerdings schon im Juli des vergangenen Jahres. Damals stand Selenskyj einen Schritt davor, sich zu einem selbstherrlichen Herrscher nach dem Typus Putin oder Erdogan aufzuschwingen, indem er sich auch noch die letzte Institution unterordnete, die er bis dahin nicht kontrollierte – die Antikorruptionsorgane. Unter europäischem Druck wich er jedoch zurück und bezahlte dafür kurz darauf mit «Mindichgate».

Im Ergebnis der seither vergangenen Monate ist vor allem eines offensichtlich: Der Präsident verwandelte sich vom «Fast-schon-Erdogan» in das Oberhaupt nur noch eines von mehreren Clans, wenn auch weiterhin des mächtigsten.

Gemäss ukrainischer politischer Tradition lässt sich dieser Clan als Selenskyjs «Familie» bezeichnen.

Gerade der Korruptionsskandal half dabei, diesen Clan vom Staatsapparat zu trennen, denn zuvor war oft schwer zu erkennen, wo die «Familie» aufhörte und wo die staatlichen Institutionen begannen.

Nach Jermaks Entlassung und weiteren Umbrüchen wurde diese Trennlinie deutlicher.

Die «Familie» Selenskyjs ist demnach eine politisch-ökonomische Gruppe, deren führende Figuren neben dem Präsidenten selbst Jermak, Mindich und Schefir sind. Als operative Manager in einzelnen Bereichen gelten Tschernyschow, Schurma, Weselyj, Zukerman und weitere Personen. Zur «Familie» gehört auch eine Reihe von Geschäftsleuten, auf die sie ihre Vermögenswerte registriert.

Unter Kontrolle der «Familie» bleiben der SBU, das Büro des Generalstaatsanwalts, die Finanzaufsicht und nach dem Abgang Budanows auch der Militärgeheimdienst HUR. Teilweise kontrolliert sie zudem das Staatliche Ermittlungsbüro und das Innenministerium. Hinzu kommt ein massgeblicher Einfluss auf den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Syrskyj, und auf den Chef der Nationalbank, Pyschnyj, ebenso wie die Kontrolle über Dutzende Abgeordnete in der Werchowna Rada, nicht nur aus der Partei «Diener des Volkes».

Auch das Präsidialamt arbeitet insgesamt weiterhin in der von der «Familie» vorgegebenen Richtung, auch wenn die Lage dort uneinheitlich ist – nicht nur wegen des «nichtfamiliären» Budanow an der Spitze, sondern auch, weil mehrere seiner Stellvertreter inzwischen selbständiger auftreten.

Der wichtigste Aktivposten der «Familie» ist jedoch die Regierung Swyrydenko, die im vergangenen Sommer unter der aufmerksamen Führung Jermaks gebildet wurde. Gerade dank der Kontrolle über das Kabinett konnte die «Familie» einen grossen Teil ihrer Strukturen etwa im Energiesektor und auch in anderen Bereichen bewahren.

Nach dem Korruptionsskandal haben sich innerhalb der Machtvertikale jedoch auch andere Einflussgruppen gefestigt.

Erstens ist da der Fraktionschef von «Diener des Volkes», Arachamija, der in der Rada zu einer entscheidenden Figur geworden ist. Selenskyj kann nun nicht mehr direkt vorgeben, wofür abgestimmt werden soll. Man muss hingehen und verhandeln. Derzeit ist Arachamija Selenskyj gegenüber loyal, aber wie es weitergeht, kann niemand sagen.

Zweitens ist da Kyrylo Budanow, der bereits offen an seinem politischen Projekt baut. Das will er unabhängig davon tun, ob er an der Spitze des Präsidialamts bleibt oder entlassen wird.

Drittens ist da Verteidigungsminister Fedorow. Sein Verhältnis zur «Familie» ist ziemlich angespannt. Das liegt einerseits daran, dass ihn einige Vertreter der «anti-selenskyjschen Koalition» beinahe schon als künftigen Präsidenten ins Spiel bringen, andererseits auch an finanziellen Gründen. Fedorow hat seine eigene «Vertikale» zur Nutzung von Haushaltsmitteln in der Rüstungsbranche aufgebaut, die mit jener der «Familie» konkurriert. Bemerkenswert ist, dass sich die mit Mindich in Verbindung gebrachte Firma Fire Point im vergangenen Jahr darüber beklagte, dass gerade Leute aus Fedorows Umfeld das NABU auf sie angesetzt hätten.

Die grösste Bedrohung für die «Familie» ist jedoch eine andere – Europa. Auf den ersten Blick klingt das paradox, weil allgemein angenommen wird, dass gerade die Europäer Selenskyj unterstützen, während Trump ihm feindlich oder zumindest skeptisch gegenübersteht.

Tatsächlich gibt es jedoch bei grundlegenden Prinzipien sehr ernste Differenzen zwischen der «Familie» und Europa.

Als Selenskyj und Jermak im vergangenen Sommer den Schlag gegen die Antikorruptionsorgane vorbereiteten, gingen sie davon aus, dass ihnen dafür niemand etwas anhaben würde. NABU und SAP waren unter dem Patronat der US-Demokraten geschaffen worden, die damals bereits die Macht verloren hatten. Und Trump zeigte offenkundig wenig Interesse daran, deren «Klientel» zu schützen.

Europa wiederum hatte Selenskyj traditionell in allem unterstützt und ihm allerlei «Streiche» durchgehen lassen. Deshalb war man in der Bankowa überzeugt, dass es auch diesmal so sein werde.

Doch das erwies sich als Fehleinschätzung. Die EU traf eine langfristige Entscheidung, jene ukrainischen Strukturen unter ihren Schutz zu nehmen, die zuvor von der US-Demokratischen Partei betreut worden waren. Faktisch stellte sie ein Ultimatum: entweder die Rückgabe der Befugnisse an NABU und SAP oder kein Geld.

In Selenskyjs Umfeld gab es Stimmen, die meinten, auf diese Ultimaten solle man nicht reagieren – Geld werde ohnehin weiter fliessen, solange der Krieg andauere. Der Präsident wagte es jedoch nicht, auf Konfrontation zu gehen, und wich zurück. Das bestimmte die weiteren Ereignisse.

Am Ende stellte Selenskyj fest, dass die Europäer ihn trotz aller Schmeicheleien nicht als ihresgleichen ansehen, sondern eher als einen einheimischen Statthalter, der unter strenger Aufsicht stehen müsse – in Form einer von «weissen Sahibs» beaufsichtigten Antikorruptionsvertikale.

Mehr noch: Für Kredite verlangen die Europäer nun von den ukrainischen Behörden, diese Aufsicht weiter zu verschärfen – durch stärkere Befugnisse für NABU und SAP sowie faktisch durch die Unterstellung weiterer Strafverfolgungsorgane unter externe Kontrolle über Personalauswahlen, bei denen «internationale Experten» das entscheidende Wort haben. Sollte dies geschehen, würden Selenskyj und seine «Familie» jegliche realen Hebel des Einflusses auf innenpolitische und insbesondere wirtschaftliche Prozesse verlieren. Dann gäbe es die «Familie» im Grunde nicht mehr, und der Präsident selbst würde zu einer Art Verwalter, den man jederzeit zum Abgang auffordern könnte.

Dass dieses Thema hart vorangetrieben werden dürfte, zeigt auch der begonnene «Leak» von Abhörmaterial aus Mindichs Wohnung, in dem Gerüchten zufolge auch Selenskyjs Stimme zu hören sein soll.

Die Frage ist jedoch, dass der Platz, den die Europäer und die auf sie ausgerichteten Strukturen in der Ukraine Selenskyj zuweisen wollen, weder den Interessen der «Familie» noch offenbar dem Selbstverständnis des Präsidenten selbst entspricht.

In den vergangenen Monaten hat er bereits gezeigt, dass er trotz des Drucks nicht bereit ist, Befugnisse abzugeben. Im Gegenteil: Er versucht, die dominierende Stellung der «Familie» im politischen Gefüge zu bewahren.

Daher ist es gut möglich, dass er Widerstand leisten wird – gestützt auf die ihm verbliebenen Einflusshebel und auf die Rada, deren Mehrheit ebenfalls wenig Begeisterung dafür zeigt, die externe Kontrolle über die Sicherheitsorgane auszubauen.

Das wiederum kann weitere Korruptionsskandale und neue Krisen auslösen – nicht nur innenpolitisch, sondern auch in den Beziehungen zwischen Kiew und der EU.

In einer solchen Lage wird es für den Präsidenten zu einem grossen Risiko, ausschliesslich auf den britisch-europäischen Vektor zu setzen und sich zugleich von den USA und Trump zu entfernen. Ob Selenskyj diesen Kurs noch verlassen kann oder will, bleibt offen.