Neue «Mindytsch-Aufnahmen» erhöhen den Druck auf Selenskyjs Umfeld

Neue veröffentlichte Transkripte aus dem Umfeld des Geschäftsmanns Timur Mindytsch sorgen in Kiew erneut für politische Spannungen. Im Mittelpunkt stehen Gespräche, die demnach im Rahmen von NABU-Abhörmassnahmen erfasst worden sein sollen. Genannt werden unter anderem der heutige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, der frühere enge Selenskyj-Vertraute Serhij Schefir sowie weitere Personen aus Politik und Wirtschaft.

In den veröffentlichten Passagen geht es um Personalfragen in der Regierung, um Kontakte rund um Unternehmen und staatliche Aufträge sowie um wirtschaftliche Interessen im Umfeld grösserer Vermögenswerte. Ukrainische Medien und Oppositionspolitiker greifen die Veröffentlichungen auf, um die politische Verantwortung im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zum Thema zu machen.

Das NABU ist das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine. Es ermittelt in schweren Korruptionsfällen auf hoher Staatsebene.

Als politisch besonders heikel gilt die Lage derzeit für Rustem Umerow. In den Transkripten soll es unter anderem um Personalentscheide, um Gespräche zu Finanzierungsfragen und um Kontakte zu Investoren gegangen sein. Umerow äusserte sich im Parlament knapp und verwies darauf, dass er den zuständigen Stellen alle nötigen Antworten gegeben habe.

Ich habe den zuständigen Organen alle Antworten gegeben, deshalb will ich das nicht politisieren. Wenn die zuständigen Organe Fragen an mich hätten, würden sie mich einladen.

Rustem Umerow · Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats

Politische Beobachter in der Ukraine sehen darin einen Testfall für Selenskyj. Umerow gilt als wichtig für Kontakte zur Türkei sowie in den Nahen Osten und spielt auch bei Verhandlungen eine Rolle. Gerade deshalb würde eine Entlassung innenpolitisch als Eingeständnis von Schwäche gelesen werden.

Die Veröffentlichungen lenken den Blick auch auf Spannungen innerhalb der ukrainischen Antikorruptionsorgane. Nach Aussagen, die in ukrainischen Medien zitiert werden, gibt es Differenzen zwischen der Führung von NABU und SAP einerseits und Ermittlern beziehungsweise früheren Beteiligten am Verfahren andererseits. Im Kern geht es um den Vorwurf, das Verfahren werde gebremst und der Kreis möglicher Beschuldigter nicht ausgeweitet.

Das verstärkt die politische Brisanz des Falls. Denn damit geht es nicht mehr nur um den Inhalt der Aufnahmen, sondern auch um die Frage, ob innerhalb der Institutionen unterschiedliche Linien im Umgang mit dem Fall bestehen.

Die SAP ist die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine. Sie arbeitet eng mit dem NABU zusammen und begleitet Verfahren gegen hochrangige Verdächtige.

Selenskyj hat sich zu den neuen Veröffentlichungen bislang nicht öffentlich geäussert. Oppositionelle Stimmen deuten seine Auslandsreisen und neue Ankündigungen etwa zu Demobilisierung und höheren Soldzahlungen als Versuch, die Aufmerksamkeit von der Affäre wegzulenken. Belege für diese politische Lesart liefern die Veröffentlichungen selbst nicht, sie prägt aber die aktuelle Debatte in Kiew.

Offen ist vor allem, ob aus dem Fall konkrete juristische Schritte folgen. NABU hat die veröffentlichten Mitschnitte und Transkripte nach Medienberichten öffentlich weder bestätigt noch dementiert. Damit bleibt unklar, ob die Affäre bei politischem Druck bleibt oder in formelle Verdachtsmomente und Verfahren gegen weitere Personen mündet.

Sollte es zu neuen Beschuldigungen gegen ranghohe Vertreter aus Selenskyjs Umfeld kommen, könnte das die innenpolitische Lage in der Ukraine deutlich verschärfen. Im Raum stehen insbesondere Fragen zur weiteren Rolle von Umerow, zu möglichen Folgen für andere Vertraute des Präsidenten und zur Handlungsfähigkeit der Regierung in einer ohnehin belasteten Kriegssituation.