Budapest kehrt zum Kurs von 2023 zurück

Die neue ungarische Regierung hat das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte wieder eingeführt. Darüber berichtet Euractiv. Das Verbot war 2023 unter dem Kabinett von Viktor Orban zusammen mit ähnlichen Schritten in Polen und der Slowakei beschlossen worden.

Nach dem Regierungswechsel war die Regelung zunächst aufgehoben worden. Das neue Kabinett unter Peter Magyar bezeichnet diese Aufhebung nun aber als gesetzgeberischen Fehler und beschloss nach eigenen Angaben dringliche Massnahmen, um das Verbot rasch erneut in Kraft zu setzen.

Betroffen sind rund 20 Warengruppen

Nach Angaben des Berichts umfasst das Verbot rund 20 Produktkategorien. Dazu zählen Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Eier, Sonnenblumenkerne, Mais, Weizen, Gerste, Mehl und Rapsöl. Offenbar soll auch Honig in die Liste aufgenommen werden.

Ungarns Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna erklärte, die Partei Tisza werde nicht zulassen, dass ukrainische Importe die Existenzgrundlage einheimischer Landwirte gefährden.

Kritik aus dem Europaparlament

Karin Karlsbro, Europaabgeordnete für Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine, kritisierte den Schritt gegenüber Euractiv scharf.

Ich bedaure zutiefst, dass Ungarn beschlossen hat, das rechtswidrige Importverbot für ukrainische Agrarprodukte beizubehalten.

Karin Karlsbro · Mitglied des Europäischen Parlaments

Damit dürfte der Streit über nationale Handelsbeschränkungen innerhalb der EU erneut an Schärfe gewinnen. Im Zentrum steht die Frage, ob einzelne Mitgliedstaaten ukrainische Agrarimporte eigenständig einschränken dürfen.