Was laut dem Bericht vorgeschlagen wird

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz setzt sich laut einem Bericht des Spiegel dafür ein, der Ukraine einen Status als «assoziiertes Mitglied» der EU zu eröffnen. Demnach skizziert ein Schreiben an die EU zentrale Elemente eines Modells, das zwischen der heutigen Beitrittsperspektive und einer Vollmitgliedschaft liegen würde.

Vorgesehen seien unter anderem eine Teilnahme mit Stimmrecht an Sitzungen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates sowie eine Beteiligung ohne Stimmrecht an EU-Kommission und Europaparlament. Zudem solle die Ukraine schrittweise in den EU-Haushalt eingebunden werden.

Nach dem Bericht würde auch Artikel 42.7 des EU-Vertrags zur Anwendung kommen. Dieser regelt Beistand und Unterstützung zwischen EU-Staaten und würde der Ukraine demnach weitreichende Sicherheitsgarantien eröffnen.

Institutionelle und politische Bedingungen

Zum Modell gehöre laut dem Bericht auch eine Rolle am Gerichtshof der Europäischen Union in Form eines «Assistant Rapporteur». Gemeint ist demnach eine nachgeordnete richterliche oder berichtsbezogene Funktion.

Der vorgeschlagene Status soll dem Bericht zufolge zurückgestuft werden können, falls die Ukraine sich im Verhandlungsprozess zurückbewegt oder von grundlegenden EU-Werten abrückt.

Merz denke die Formel demnach nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Moldau und die Staaten des Westbalkans.

Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union ist die Beistandsklausel der EU. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Staat Unterstützung zu leisten.

Spannung zur bisherigen Linie aus Kiew

Der Vorstoss steht laut der Vorlage in einem Spannungsverhältnis zur bisherigen Position von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er habe andere Formen der Mitgliedschaft als eine vollwertige EU-Mitgliedschaft zuvor zurückgewiesen.

Ob der Vorschlag innerhalb der EU aufgegriffen wird, ist offen. Politisch berührt er sowohl die Erweiterungsdebatte als auch die Frage, wie weit Sicherheitszusagen an die Ukraine ausserhalb einer Vollmitgliedschaft reichen können.