Ukraine verschärft Regeln für die Zurückstellung von Beschäftigten

Die ukrainische Regierung hat die Regeln für die Zurückstellung von Beschäftigten vom Militärdienst angepasst. Wirtschaftsminister Olexij Sobolew kündigte an, dass die neue Lohnschwelle für eine Zurückstellung auf 26'000 Hrywnja (rund 510 Franken) steigt. Für frontnahe Gebiete bleibt die bisherige Anforderung von 21'600 Hrywnja (rund 420 Franken) bestehen.

Beschäftigte, die bereits eine Zurückstellung haben und in mehreren Unternehmen arbeiten, sollen künftig in der Quote nur noch einmal berücksichtigt werden – und zwar am Hauptarbeitsplatz. Bislang konnten sie nach den Angaben des Ministers bei mehreren Unternehmen gleichzeitig in die Berechnung einfliessen.

Zudem müssen zentrale und regionale Behörden ihre Kriterien zur Einstufung von Unternehmen als kritisch wichtig innerhalb eines Monats überprüfen und neu bestätigen. Die neuen Vorgaben sollen mit dem Verteidigungsministerium und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt werden.

Mit «Zurückstellung» ist in der Ukraine die befristete Ausnahme von der Einberufung gemeint. Sie gilt unter anderem für Beschäftigte in Bereichen, die für Staat, Versorgung oder Wirtschaft als besonders wichtig eingestuft werden.

Nach Angaben von Sobolew soll die Verordnung zu den neuen Regeln bis Ende Mai veröffentlicht werden. Der Mechanismus für die Zurückstellung tritt demnach zehn Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Im Juni sollen die Kriterien für die Einstufung als kritisch wichtig aktualisiert werden. In den Monaten Juli und August müssen Unternehmen ihre Einstufung und die neuen Quoten erneut bestätigen.

Über den Sommer können wir alle Einstufungen als kritisch aktualisieren. Unternehmen, die ihre Einstufung nicht bestätigen können, verlieren diesen Status.

Olexij Sobolew · Wirtschaftsminister der Ukraine

Nach Angaben des Ministers schwankt die Zahl der Beschäftigten mit Zurückstellung derzeit zwischen 1,1 und 1,3 Millionen.

Falls Unternehmen die Löhne für zurückgestellte Beschäftigte auf die neue Schwelle anheben, rechnet das Wirtschaftsministerium mit zusätzlichen Einnahmen für den Staatshaushalt von 10 bis 13 Milliarden Hrywnja. Das entspricht grob 196 bis 255 Millionen Franken.

Die Anpassung verbindet damit arbeitsmarkt- und mobilisierungspolitische Ziele mit fiskalischen Erwartungen. Wie stark sich die neuen Regeln tatsächlich auf Unternehmen und Beschäftigte auswirken, dürfte sich erst nach der sommerlichen Neubewertung zeigen.