Wie ukrainische Drohnen in den baltischen Staaten auftauchen – und was Russlands Drohungen gegen Lettland bedeuten

Die Debatte über ukrainische Drohnen im Luftraum der baltischen Staaten hat sich am Dienstag deutlich verschärft.

Am Morgen erklärte der russische Auslandsgeheimdienst SWR, die Ukraine habe sich mit Lettland darauf verständigt, von dessen Territorium aus Drohnen für Angriffe auf Russland zu starten.

Das wurde inzwischen sowohl von der Ukraine als auch von Lettland dementiert.

Danach erklärte Estland, im estnischen Luftraum sei eine ukrainische Drohne von einem NATO-Flugzeug abgeschossen worden. Dabei habe die Ukraine keine Genehmigung für die Nutzung des Luftraums beantragt. Die Verteidigungsminister beider Länder hätten bereits miteinander gesprochen. Fedorow habe sich, wie die estnische Seite mitteilt, entschuldigt.

Bereits am Vortag waren Drohnen nach Lettland eingedrungen, was zum Rücktritt der gesamten Regierung des Landes führte.

Russlands Vorwurf ist nicht neu. Moskau hat die baltischen Staaten wiederholt beschuldigt, ihren Luftraum für ukrainische Drohnen zu öffnen.

Die Ukraine, Litauen, Lettland und Estland weisen diese Anschuldigungen zurück. Sie erklären, Drohnen gerieten nur deshalb in ihren Luftraum, weil russische Systeme der elektronischen Kriegsführung sie vom Kurs abbrächten.

Betrachtet man verschiedene Berichte über Flugrouten von Drohnen, entsteht jedoch der Eindruck, dass jene Angriffe, die gegen Ziele im Gebiet Leningrad gerichtet sind, etwa gegen die Häfen Ust-Luga und Primorsk, entlang der russischen Grenze zu Belarus, Lettland und Estland verlaufen oder nahe daran vorbeiführen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: So soll die Arbeit der russischen Luftabwehr erschwert werden.

Falls diese Einschätzung zutrifft, könnten Drohnen tatsächlich regelmässig in den Luftraum der baltischen Staaten geraten – entweder unter dem Einfluss elektronischer Störung oder weil sie Abkürzungen nehmen. Theoretisch ist nicht auszuschliessen, dass ein solches Abschneiden der Route über baltisches Gebiet bewusst erfolgt, um das Risiko eines Abschusses zu verringern. Falls das so ist, wird es allerdings kaum jemand offen einräumen.

Solche Vorfälle dienen Russland seit längerem als Anlass, den baltischen Staaten eine Mitschuld an Angriffen vorzuwerfen und mit Vergeltung zu drohen.

Das wiederum nährt erneut die Prognosen, Russland suche nach einem Vorwand für einen Angriff auf Europa.

Ein Angriff Russlands auf EU-Staaten, insbesondere auf das Baltikum, wäre allerdings nur unter drei Bedingungen vorstellbar.

Erstens müsste Moskau völlig sicher sein, dass die USA nicht eingreifen.

Zweitens müsste der Kreml bereit sein, Atomwaffen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen, falls europäische Staaten nach einem russischen Angriff zurückschlagen oder einen Bodenangriff auf russisches Gebiet unternehmen würden – etwa gegen Kaliningrad, St. Petersburg oder Murmansk. Mit konventionellen Waffen allein könnte Russland unter den Bedingungen, dass der Grossteil seiner Armee in der Ukraine gebunden ist, einen Krieg gegen Europa nicht durchhalten.

Drittens müsste Europa selbst Schritte unternehmen, die in Moskau als kritisch gefährlich für Russland wahrgenommen würden. Dazu könnten etwa eine Blockade der russischen Schifffahrt, die Bereitstellung von Territorium für Angriffe auf Russland oder eine offene Beteiligung europäischer Armeen am Krieg in der Ukraine zählen.

Die dritte Bedingung hat sich bislang offenkundig nicht erfüllt. Zwar wird in Europa viel darüber gesprochen, in die praktische Ebene ist das aber nicht übergegangen.

Auch bei den ersten beiden Punkten ist unklar, ob in Moskau bereits eine Entscheidung gereift ist, auch wenn entsprechende Signale immer wieder ausgesandt werden. Dazu können auch die heute begonnenen russisch-belarussischen Übungen zum Einsatz von Atomwaffen gezählt werden.

Bislang wirken die russischen Erklärungen jedoch eher wie psychologische Kriegsführung. Ihr Ziel ist zumindest, die Europäer von einer tieferen Beteiligung am Krieg abzuhalten – also zu verhindern, dass sich die dritte Bedingung erfüllt.

Im weitesten Sinn könnte es auch darum gehen, Europa zu einem grundlegenden Kurswechsel im Krieg gegen die Ukraine zu bewegen und den Druck auf Kiew zu erhöhen, damit es die sogenannten Bedingungen von Anchorage oder ähnliche Vorgaben akzeptiert.

In den Medien überwiegt bei solchen Drohungen zwar meist Skepsis. Oft heisst es, niemand glaube ihnen, solange sie nicht umgesetzt würden.

Doch nicht selten ist bereits die Drohung selbst – insbesondere wenn eine nukleare Komponente mitschwingt – erschreckender als die unmittelbare Handlung.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der baltischen Staaten. Sie vertreten gewöhnlich eine harte antirussische Linie, unterstützen die Ukraine klar und warnen Europa regelmässig vor Gefahren aus Russland.

In letzter Zeit gerät diese Linie jedoch zunehmend ins Wanken.

So reagierte Tallinn bereits Anfang April äusserst negativ auf Selenskyjs Aussage, Russland plane einen Angriff auf Estland, und warf dem ukrainischen Präsidenten vor, russische Narrative zu bedienen. Zugleich erklärte Estland, eine unmittelbare Invasionsgefahr sehe man nicht.

Es folgte eine ganze Reihe von Appellen baltischer Regierungen an die Ukraine, bei Angriffen auf Russland ihren Luftraum nicht zu verletzen.

Vor kurzem trat nach einem Zwischenfall mit dem Absturz ukrainischer Drohnen die Regierung Lettlands zurück.

Nun wurde über Estland eine ukrainische Drohne von der NATO-Luftwaffe abgeschossen.

Die baltischen Staaten signalisieren damit deutlich, dass sie von der Aussicht, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, keineswegs begeistert sind – und dass sich in dieser Frage zunehmend Verärgerung gegenüber Kiew aufstaut.

Denn es ist ein Unterschied, im Rahmen einer politischen Kampagne zur Erhöhung der Militärbudgets ständig über eine russische Bedrohung zu sprechen. Etwas ganz anderes ist es, sich der Schwelle zu einer realen Konfrontation mit der Perspektive einer nuklearen Eskalation zu nähern.

Sowohl in Europa als auch in Russland gibt es allerdings Kräfte, die dafür plädieren, die Einsätze weiter zu erhöhen und eine härtere Linie in der gegenseitigen Konfrontation einzuschlagen – trotz der Risiken eines russisch-europäischen Krieges.

Diese Stimmen bestimmen die zentralen militärisch-politischen Entscheidungen bislang nicht, sind aber laut. Und jeder Vorfall wie jener mit Drohnen über dem Baltikum stärkt diese Linie und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Europa.

Verringern liesse sich dieses Risiko nur auf eine Weise: indem der Krieg in der Ukraine in absehbarer Zeit beendet wird.