Wladimir Putin hat vergangene Woche ein Dekret unterzeichnet, das die Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Bewohner der nicht anerkannten «Transnistrischen Moldauischen Republik» vereinfacht.

Die wichtigste Änderung: Das Dekret erlaubt es Bewohnern Transnistriens, die Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten, auch wenn sie bereits einen zweiten Pass besitzen – etwa aus Moldau oder der Ukraine. Zudem können sie die russische Staatsbürgerschaft auch ausserhalb Russlands in jeder konsularischen Einrichtung im Ausland beantragen, einschliesslich eines mobilen Konsularpunkts im transnistrischen Tiraspol.

Die Entscheidung hat in Chisinau und Kiew bereits Besorgnis ausgelöst. Der moldauische Premierminister Alexandru Munteanu erklärte, Bewohner der «PMR» sollten russische Pässe auf keinen Fall annehmen, da Russland auf diese Weise eine neue Rekrutierungsquelle für seine Armee schaffen wolle.

Staatsbürgerschaft bedeutet nicht nur Rechte und Freiheiten, sondern auch Pflichten. Ich denke, dass die Entscheidung des Kremls mit dem Versuch zusammenhängt, möglichst viele Soldaten an die Front zu bringen.

Alexandru Munteanu · Premierminister Moldaus

Eine ähnliche Einschätzung äusserte auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Russland sucht sich auf diese Weise neue Soldaten, denn Staatsbürgerschaft bedeutet Wehrpflicht. Das ist zugleich eine Kennzeichnung Transnistriens durch Russland als angeblich eigenes Territorium.

Wolodymyr Selenskyj · Präsident der Ukraine

Warum beide Warnungen zweifelhaft wirken

Einige russische Blogger ziehen zudem Parallelen dazu, dass die Staatsduma kurz zuvor einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz russischer Bürger im Ausland ermöglichen soll. In diesem Zusammenhang wird die Entscheidung, Bewohnern der «PMR» die russische Staatsbürgerschaft zu geben, als möglicher Vorwand gesehen, die Armee einzusetzen, falls Moldau Schritte zu einer gewaltsamen Reintegration Transnistriens unternehmen sollte.

Beide Deutungen wirken jedoch zweifelhaft. Dem Kreml dürfte es kaum nötig sein, massenhaft Pässe an Bewohner der «PMR» auszugeben, um einen Vorwand für einen Militäreinsatz in der Region zu schaffen. Schon jetzt besitzen fast die Hälfte der Bewohner der nicht anerkannten «Republik» die russische Staatsbürgerschaft – rund 200'000 von etwa 450'000 Menschen.

Auch die These, Bewohner Transnistriens für die russische Armee gewinnen zu wollen, erscheint wenig logisch. Wenn dies das Ziel wäre, müsste Russland eher Bedingungen schaffen, unter denen die Menschen für einen russischen Pass nach Russland reisen müssten, statt ihnen zu ermöglichen, ihn direkt in Transnistrien zu erhalten – einer Region, die sich mit niemandem im Kriegszustand befindet.

Das Szenario einer Passvergabe zur Auffüllung der Armee ergäbe nur dann Sinn, wenn Russland sich darauf vorbereiten würde, von Transnistrien aus eine zweite Front gegen die Ukraine zu eröffnen. Das ist jedoch äusserst unwahrscheinlich, solange die Hauptfront Hunderte Kilometer entfernt liegt. Würde die «PMR» jetzt in den Krieg eintreten, wäre sie sofort vollständig eingekesselt, ohne jede Versorgung aus Russland.

Hinzu kommt: Sämtliche Sicherheitsstrukturen in Transnistrien werden de facto bereits von Moskau gesteuert. Um ihnen Befehle zu erteilen, muss Russland nicht erst zusätzliche Staatsbürgerschaften vergeben.

Worum es Moskau eher geht

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass Putins Dekret keinen militärischen Hintergrund hat, sondern ein praktisches Problem lösen soll, das sich in den vergangenen Jahren in Transnistrien beim Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft ergeben hat.

Früher erhielten Bewohner Transnistriens russische Pässe meist als Staatenlose und verfügten dabei nur über einen sowjetischen Pass. Inzwischen besitzen jedoch viele Bewohner moldauische Pässe. Für sie war der vereinfachte Weg blockiert: Sie mussten nach Russland reisen, dort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, eine Prüfung in russischer Sprache ablegen und weitere formale Schritte durchlaufen.

Genau dieses Problem löst Putins Dekret. Bewohner Transnistriens, die die Staatsbürgerschaft Moldaus, der Ukraine oder eines anderen Staates besitzen, können die russische Staatsbürgerschaft nun ebenfalls in einem vereinfachten Verfahren erhalten, ohne nach Russland reisen zu müssen. Ausserdem können sie ihre Unterlagen nicht nur in der mit Anträgen überlasteten Konsularabteilung in Tiraspol einreichen, sondern auch in jedem anderen Land mit russischen Konsulaten.