Jermak auf freiem Fuss, Selenskyj ringt um seine Strategie

Die Freilassung von Andrij Jermak, nachdem er mehrere Tage in Untersuchungshaft gesessen hatte, während Geld für die Kaution gesammelt wurde, bedeutet keine Beruhigung im sich entfaltenden innenpolitischen Machtkampf vor dem Hintergrund der Angriffe von NABU und SAP auf das engste Umfeld von Wolodymyr Selenskyj.

Erstens deuten Unterstützergruppen der Antikorruptionsorgane bereits an, dass Jermak in einem anderen Verfahren ein neuer Verdacht eröffnet werden könnte, worauf erneut eine Kaution festgelegt und Untersuchungshaft angeordnet würde. Vereinfacht gesagt könnte Jermak in eine Kette nahezu endloser Strafverfahren geraten.

Zweitens könnten, wie bereits beschrieben, auch andere enge Vertraute des Präsidenten Verdachtsmitteilungen erhalten. Genannt werden insbesondere Serhij Schefir und Rustem Umerow.

Drittens gibt es den Verdacht, dass auf den sogenannten «Mindytsch-Aufnahmen» auch die Stimme von Selenskyj selbst zu hören ist. Damit könnte auch er potenziell in den Fall hineingezogen werden. Hinzu kommt die verbreitete Annahme, dass sich hinter der Bezeichnung R1 in den Ermittlungsunterlagen zum Fall rund um die Bewohner der Cottage-Siedlung «Dynastija» gerade der Präsident verbirgt. All das hängt über Selenskyj wie ein Damoklesschwert. Es bleibt nur zu vermuten, welches Ausmass an kompromittierendem Material seine Gegner veröffentlichen könnten, sobald der Krieg endet und der Wahlkampf beginnt. Möglicherweise auch deutlich früher.

Selenskyj selbst hat die Lage rund um seinen engsten Vertrauten bislang nicht kommentiert.

In Medien, die NABU und SAP nahestehen, wird sogar die Linie vertreten, er habe den früheren Leiter des Präsidentenbüros fallen gelassen, weil er die Kaution nicht in eigenem Namen hinterlegt habe. Diese Deutung hat allerdings offensichtlich nichts mit der Realität zu tun.

Selenskyj hätte unter keinen Umständen die Kaution für Jermak in eigenem Namen übernommen, um seine Verbindung zu ihm als Beschuldigtem in einem Strafverfahren nicht zusätzlich zu unterstreichen und keine weiteren Spekulationen darüber auszulösen, wer R1 sein könnte.

Nach Angaben von Strana, die auch von anderen Medien sowie einzelnen Politikern bestätigt werden, hat Selenskyj jedoch erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Geldsammlung für die Freilassung seines Vertrauten zu organisieren. Ohne diese Bemühungen hätte die Suche nach dem Geld womöglich noch länger gedauert.

Jermak ist der zentrale Manager des politischen Clans von Selenskyj, der sogenannten «Familie». Er verfolgt kein eigenes politisches Spiel, sondern arbeitet vollständig für den Präsidenten und nur für ihn. Daran hat sich auch jetzt nichts geändert.

Selenskyj hat jedoch tatsächlich ein Problem bei der Entwicklung einer weiteren Strategie unter den Bedingungen eines frontalen Angriffs auf sein Umfeld.

Dieses Problem besteht vor allem darin, wer genau hinter dieser Attacke steht.

Trotz der in Russland und teilweise auch in der Ukraine verbreiteten Version, Donald Trump wolle Selenskyj mit diesen Strafverfahren angeblich zur Annahme der «Bedingungen von Anchorage» zwingen, spricht nur wenig dafür. Wäre tatsächlich Trump der Urheber, hätte Selenskyj die gesamte Führung von NABU und SAP längst unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Russland verhaften lassen, begleitet vom Applaus Europas.

Auch Kolomojskyj und Poroschenko sind offenkundig nicht das eigentliche Steuerungszentrum, wie es proräsidentielle Ressourcen in der Ukraine mitunter darstellen. Beide beteiligen sich zwar zweifellos aktiv an der Kampagne gegen Selenskyj. Nach einer verbreiteten Version half Kolomojskyjs Partner Boholjubow bei der Organisation der Abhöraktion in Mindytschs Wohnung. Dem ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, der Kolomojskyj nahesteht, und dessen Umfeld wird zudem nachgesagt, sie hätten als Erste die Veröffentlichung der «Mindytsch-Aufnahmen» angestossen, um das Verfahren gegen Jermak zu beschleunigen. Dieser Gruppe wird auch die Organisation des Interviews von Julija Mendel mit Tucker Carlson zugeschrieben, das am selben Tag erschien, an dem Jermak die Verdachtsmitteilung erhielt, obwohl es deutlich früher aufgezeichnet worden war.

Würden hinter den Verfahren von NABU und SAP ausschliesslich Kolomojskyj und sein Umfeld stehen, hätte Selenskyj mit ihnen ebenfalls kurzen Prozess gemacht. Schon nach den ersten Signalen über die Vorbereitung entsprechender Strafverfahren wäre ein massiver Gegenschlag mit neuen Verfahren und Verhaftungen erfolgt, bei Schweigen der westlichen Partner.

NABU ist das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine. SAP ist die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die eng mit NABU arbeitet.

Das Hauptproblem für Selenskyj besteht darin, dass die wichtigste politische Schutzmacht von NABU und SAP sowie ihres Unterstützerumfelds aus verschiedenen NGO-Strukturen, Politikerinnen und Politikern sowie nahestehenden Medien dieselben Kräfte sind, an denen sich auch der Präsident grundsätzlich orientiert. Früher war dies die Demokratische Partei in den USA, heute sind es die Führung der EU und Grossbritannien.

Diese Kräfte begannen bereits zu Biden-Zeiten systematisch daran zu arbeiten, die Macht von Selenskyj und seiner «Familie» zu begrenzen und eine enge Kontrolle über zentrale Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem zu etablieren, unter anderem durch Auswahlverfahren, in denen internationale Expertinnen und Experten das entscheidende Stimmrecht erhalten. Derzeit sind diese Forderungen im sogenannten Gesetzespaket Katschka-Kos zusammengefasst. Gleichzeitig werden gegen Selenskyjs engste Verbündete Verdachtsmitteilungen ausgesprochen.

Diese beiden Prozesse hängen zusammen: Über Strafverfahren wird Druck auf den Präsidenten ausgeübt, damit er grünes Licht für die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze gibt.

Werden sie verabschiedet, verliert Selenskyj die Kontrolle über die Sicherheitsorgane und danach, so die Einschätzung, zwangsläufig auch über Parlament und Regierung. Er würde zu einem blossen Sprecher ohne politische Eigenständigkeit und ohne Perspektive.

Bislang deutet nichts darauf hin, dass er bereit wäre, sich damit abzufinden.

Menschen, die mit dem Präsidenten gesprochen haben, sagen, er habe die Logik nie akzeptiert, wonach Europa wegen seiner finanziellen Unterstützung für die Ukraine auch deren innere Prozesse kontrollieren dürfe. In der Bankowa war vielmehr stets die Auffassung verbreitet, dass westliche Hilfe keine Dienstleistung an Kiew sei, sondern Pflicht und Schuld gegenüber Europa im Kampf gegen Russland.

Daher stiessen alle westlichen Versuche, Selenskyjs Einfluss zu begrenzen und die externe Kontrolle auszubauen, beim Präsidenten und seinem Umfeld auf scharfen Widerstand. Um sich dagegen zu wehren, versuchte die Bankowa* im Juli des vergangenen Jahres, NABU und SAP Befugnisse zu entziehen, musste nach Druck aus Europa aber zurückweichen.

Gerüchten zufolge bereitete auch der SBU einen Gegenschlag gegen die Antikorruptionsorgane vor und wollte dafür Material aus den Verhören des ehemaligen Abgeordneten Fedir Chrystenko nutzen. Doch auch dieser Schlag wurde nicht ausgeführt.

Im Umfeld von Selenskyj gab es dabei immer Stimmen, die dafür plädierten, sich vor Drohungen aus Europa nicht zu fürchten: Die Europäer würden es ohnehin nicht wagen, die Finanzierung einzustellen, weshalb man auch ohne grosse Rücksicht gegen NABU und SAP vorgehen könne.

Für Selenskyj bedeutet das jedoch, gerade jene Kräfte im Westen herauszufordern, in deren Fahrwasser er sich in den vergangenen Jahren bewegt hat. Für ihn ist das eine schwere Entscheidung, die ihm nicht leichtfällt. Zudem sind seine innenpolitischen Positionen nach den Korruptionsskandalen inzwischen deutlich schwächer als noch im vergangenen Sommer und Herbst.

Andererseits zeigt bereits der Verdacht gegen Jermak, dass die «Granaten» dem Präsidenten immer näher einschlagen. Irgendeine Entscheidung muss er deshalb treffen. Für ihn steht ausserordentlich viel auf dem Spiel. Welchen Weg er wählt, dürfte die politische Entwicklung in der Ukraine in naher Zukunft wesentlich mitbestimmen.

* Mit «Bankowa» ist in der ukrainischen Politik oft das Präsidialamt gemeint. Der Begriff leitet sich von der Strasse in Kiew ab, an der das Büro des Präsidenten sitzt.