Trump reist nach China: Hat das Folgen für den Krieg in der Ukraine?

Heute hat Trumps Besuch in China begonnen.

Mit ihm verbinden sich viele Erwartungen und Prognosen, auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Es gibt Vermutungen, dass China nach diesem Treffen Fragen einer Friedensregelung aufgreifen und dabei seinen Einfluss auf Moskau nutzen könnte.

Dieses Szenario ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Erstens wird seit Beginn des Krieges immer wieder die These verbreitet, China könne, wenn es wolle, Druck auf Putin ausüben und ihn zwingen, den Krieg zu stoppen. Tatsächlich ist die Frage komplizierter. Russland ist zwar in vielen Bereichen, besonders wirtschaftlich, von China abhängig. Diese Abhängigkeit ist aber gegenseitig. Auch Peking ist auf russische Rohstofflieferungen angewiesen. Nach der Entführung Maduros und der Blockade der Strasse von Hormus hat diese Abhängigkeit deutlich zugenommen. Hinzu kommt, dass im Umfeld der wachsenden Konfrontation mit den USA der Wert der Zusammenarbeit mit Russland für China weiter steigt. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Peking unter diesen Bedingungen auf russische Energieträger verzichten oder andere empfindliche Schritte unternehmen würde, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, an dem die Chinesen im Übrigen gut verdienen, indem sie beiden Kriegsparteien Drohnen und Bauteile dafür liefern.

Zweitens braucht Trump eine chinesische Beteiligung an einer Friedensregelung in der Ukraine nicht, weil er diesen Prozess selbst moderieren will. Wenn Washington Peking in der Kriegsfrage um Hilfe bittet, müsste es im Gegenzug etwas anbieten. Solche Verhandlungsmasse hat Washington derzeit aber nicht mehr in grosser Zahl.

Den Verlauf des Krieges in der Ukraine könnte daher eher ein anderer Faktor beeinflussen: der allgemeine Zustand der Beziehungen zwischen China und den USA.

Je grösser die Spannungen zwischen beiden Staaten sind, desto wichtiger wird Russland sowohl für Peking als auch für Washington. Denn Moskaus Position kann unter solchen Bedingungen in einzelnen Fragen eine grosse Rolle spielen.

Genau unter diesem Blickwinkel werden die Ergebnisse von Trumps Besuch interessant sein.

Um zu verstehen, wie diese Ergebnisse ausfallen könnten, muss man den allgemeinen Kontext beschreiben, in dem das Treffen stattfindet.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Konfrontation zwischen China und den USA einen existenziellen Charakter hat und strategische Vereinbarungen über eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären praktisch ausschliesst. Allenfalls sind taktische Absprachen möglich, damit die Beziehungen nicht völlig ausser Kontrolle geraten, sowie eine vorübergehende Beibehaltung des Status quo in Bereichen, in denen beide Staaten voneinander abhängig sind, etwa bei Mikrochips für China und seltenen Erden für die USA, solange der Prozess der Verringerung dieser Abhängigkeit läuft.

Darüber hinaus gibt es nur wenige Berührungspunkte, aber sehr viele Gründe für eine weitere Zuspitzung der Konfrontation.

Die USA geraten gegenüber China bei der Industrieproduktion immer stärker ins Hintertreffen und stehen an der Schwelle dazu, auch im Bereich der Hochtechnologie ihre Führungsrolle zu verlieren.

Um diesen Trend zu stoppen, ging Trump in zwei Richtungen vor.

Die erste bestand darin, Zölle einzuführen und anderen Staaten ungleiche Handelsabkommen aufzuzwingen. Dieser Linie versetzte jedoch der Oberste Gerichtshof einen schweren Schlag, indem er Trumps Zölle für rechtswidrig erklärte.

Die zweite war der seit Jahresbeginn forcierte Versuch, China energetisch unter Druck zu setzen, indem die USA die wichtigsten Bezugsquellen für chinesische Energieträger unter Kontrolle bringen wollten. Danach hätte Washington Peking auch in anderen Fragen Bedingungen diktieren können. Der erste Schritt war im Januar Venezuela. Im Februar griffen die Amerikaner den Iran an, um dessen Öl- und Gashandel kontrollieren zu können. Nach einer verbreiteten Version wählte Trump diesen Zeitpunkt nicht zufällig, sondern im Vorfeld seines ursprünglich für März geplanten China-Besuchs.

Washington rechnete damit, den Iran bis dahin zu unterwerfen und damit seine Position in Verhandlungen mit Peking deutlich zu stärken.

Doch es kam anders. Die Amerikaner erreichten ihre Ziele nicht. Mehr noch: Durch die Blockade der Strasse von Hormus haben sich die Positionen des Iran sogar gestärkt. Teheran ist ein Verbündeter Pekings. Trump sah sich gezwungen, seinen Besuch in der Volksrepublik China zuerst auf Mai zu verschieben und dann eine Waffenruhe auszurufen. Von einer Regelung kann aber bis heute keine Rede sein, die Verhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt.

Der aktuelle Besuch des US-Präsidenten findet deshalb unter Bedingungen statt, in denen die Amerikaner in diesem Krieg wie die unterlegene Seite wirken. Das stärkt ihre Position in Gesprächen mit den Chinesen offenkundig nicht.

Zwar hat Washington eine Seeblockade gegen den Iran begonnen, was theoretisch auch Druck auf China ausüben sollte, weil dadurch die Versorgung mit Energieträgern eingeschränkt wird. Bislang ist dieses Problem für China jedoch nicht kritisch, weil das Land grosse Ölvorräte angelegt hat. Zudem liefert Russland weiter.

Insgesamt startet Trump daher nicht aus einer starken Position in diesen Besuch.

Im Kern dürfte seine Agenda aus mehreren Punkten bestehen.

Erstens geht es um die Regelung strittiger Handelsfragen, die mit der erwähnten gegenseitigen Abhängigkeit zusammenhängen, also seltene Erden, Chips und Ähnliches. Da es hier auf beiden Seiten Interessen gibt, können gewisse Vereinbarungen zustande kommen. Sie dürften jedoch, wie gesagt, nur vorübergehenden Charakter haben, bis die gegenseitige Abhängigkeit weiter reduziert ist.

Zweitens geht es um den Iran. Trump wird versuchen, Peking für Vereinbarungen mit Teheran zu gewinnen, im Austausch gegen die Aufhebung der amerikanischen Seeblockade. Doch auch hier ist die Lage kompliziert, weil die Endziele Washingtons und der Volksrepublik China im Iran diametral entgegengesetzt sind. Die USA wollen die Kontrolle über iranisches Öl und Gas erlangen, um Druck auf China auszuüben, und betrachten jede Einigung lediglich als taktischen Schritt auf diesem Weg. China hingegen ist direkt daran interessiert, dass genau das nicht geschieht. Deshalb wird Peking kaum Vereinbarungen unterstützen, die den Iran schwächen würden. Im Gegenteil: Für China ist eine Stärkung der iranischen Position und eine Schwächung der US-Position im Persischen Golf vorteilhaft, weil das Voraussetzungen für einen Übergang vom Petrodollar zum Petroyuan schafft. Kompromisse sind hier schwer erkennbar. Gespräche wird es aber geben.

Drittens geht es um Taiwan. Obwohl bereits über die Möglichkeit gesprochen wird, Trump könne die Insel der Volksrepublik China im Austausch gegen etwas anderes überlassen, wirkt dieses Szenario wenig wahrscheinlich. Die USA selbst haben kein Interesse daran, Peking durch eine Übergabe Taiwans schlagartig zu stärken. Zudem könnte die Insel bei anhaltender Abschwächung des amerikanischen Einflusses weltweit mit der Zeit auch ohne grünes Licht aus Washington nach dem Hongkong-Prinzip ein Land, zwei Systeme auf eine Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland zusteuern. Deshalb dürfte Peking möglichen Geschäften mit den USA in der Taiwan-Frage ohnehin skeptisch gegenüberstehen.

Angesichts der ausserordentlich hohen Einsätze im Spiel mit Peking sind überraschende und gross angelegte Schritte Trumps dennoch nicht ausgeschlossen. Ob es dazu kommt und welche genau, dürfte sich schon in den nächsten Tagen zeigen.