Geheimdienste sollen Bürger zu Spionage- und Landesverratsfällen provozieren

Ukrainische und russische Geheimdienste stellen nach Darstellung des Journalisten Schura Burtin massenhaft eigene Bürger herein, indem sie diese zu Handlungen provozieren, aus denen später Strafverfahren entstehen. So lasse sich die Statistik «aufgedeckter» Spionage-, Sabotage- und Landesverratsfälle erhöhen.

Es gehe um Tausende Menschen auf beiden Seiten, schreibt Burtin in einem Beitrag für das russische Oppositionsmedium «Meduza».

Das im Artikel beschriebene Schema sei im Kern auf beiden Seiten gleich. Mitarbeiter des FSB in Russland könnten Menschen anschreiben und sich als «Offiziere des SBU» oder des ukrainischen Geheimdienstes ausgeben. In der Ukraine geschehe dies spiegelbildlich: Gesprächspartner stellten sich als «FSB-Mitarbeiter», «russische Militärangehörige» oder Vertreter anderer mit Russland verbundener Strukturen dar. Die betroffene Person gehe dadurch davon aus, mit dem Gegner in Kontakt zu stehen.

Danach werde die Person schrittweise in den Kontakt hineingezogen. Die Kommunikation könne mit einem gewöhnlichen Gespräch oder sogar mit Flirt beginnen, dann zum Thema Krieg übergehen und schliesslich bei «Aufträgen» landen. Diese Aufträge wirkten möglichst harmlos: ein Objekt fotografieren, sagen, wo Militär stehe, oder einfach «Beobachtungen teilen».

Manchmal sei nicht einmal ein Foto nötig. Eine Antwort wie «ja, dort sind offenbar Militärs» könne bereits als Übermittlung von Koordinaten gewertet werden.

Potenzielle Opfer würden häufig anhand ihres Verhaltens in sozialen Netzwerken identifiziert.

Als Beispiel nennt der Artikel Ljudmyla Kysljak aus der Region Sumy. Sie hatte in einem sozialen Netzwerk einen prorussischen Beitrag gelikt. Danach begann ein Unbekannter, mit ihr zu schreiben. Nach kurzer Zeit fragte er nach Standorten ukrainischer Soldaten. Sie antwortete und erhielt später sechs Jahre Haft wegen der Weitergabe von Informationen. Aus den Verfahrensunterlagen gehe jedoch hervor, dass sie bereits vor diesen Antworten überwacht worden sei, was auf eine mögliche Provokation hindeute.

«Im Februar 2023 begann ein unbekannter Mann, Ljudmyla zu schreiben. Den Akten zufolge erhielt der SBU sofort eine gerichtliche Genehmigung für ‹verdeckte Ermittlungen› und begann, Kysljaks private Korrespondenz zu überwachen. Nach ein paar Wochen begann dieser Mann, Ljudmyla zu bitten, ihm von der Stationierung der Streitkräfte der Ukraine in ihrem Dorf zu erzählen – was sie tat, bis sie festgenommen wurde und sechs Jahre erhielt. Es scheint alles klar zu sein – bis auf eines: Warum beschloss der SBU, die Korrespondenz einer völlig unbekannten Frau schon zu überwachen, bevor sie irgendjemandem Daten über Militärs weitergab?»

Eine ähnliche Geschichte betrifft die Postbotin Anna Bukina aus Kramatorsk. Ihr schrieb eine Person von einer russischen Nummer, unterhielt sich kurz mit ihr und fragte, wo sich in der Stadt Militärangehörige befänden. Die Frau nannte einen Ort und gab dabei im Wesentlichen wieder, was sie von Bekannten gehört hatte. Das reichte für den Vorwurf der Spionage; sie erhielt fünf Jahre Haft.

Ein weiterer typischer Fall sei eine angebliche «Nebenbeschäftigung». Anna Swerewa aus Pokrowsk bekam von einem gewissen Oleg das Angebot, gegen Geld verschiedene Objekte in der Stadt zu fotografieren. Sie fotografierte eine Poliklinik, eine Brücke und einen Bahnhof und nahm dies nicht als gefährlich wahr. In den Akten seien diese Objekte jedoch als militärische oder kritische Infrastruktur dargestellt worden. Am Ende folgte eine Strafe wegen Spionage, obwohl kein realer Schaden durch ihre Handlungen dokumentiert worden sei.

«Die Bezahlung liess der geheimnisvolle Oleg in Zigarettenpackungen im Hof des Ehepaars zurück – mal 400, mal sogar 700 Hrywnja. Das Gericht stellte sich nicht die Frage: Wenn Oleg sich ohnehin in Pokrowsk befand und regelmässig Geld hinlegte, ergab es dann Sinn, zwei Säufer in ein Aufklärungsnetz einzubinden? Wäre es nicht einfacher gewesen, das Loch im Zaun selbst zu fotografieren? Einmal schaffte es Oleg doch nicht rechtzeitig und überwies Anna Geld auf ihre Karte der Oschadbank – ‹von im Laufe der Voruntersuchung nicht identifizierten Personen›. Diese nicht identifizierten Personen blicken wie Geister aus den meisten Fällen hervor, die FSB und SBU zusammenschreiben.»

Für Russland beschreibt der Artikel nahezu spiegelbildliche Fälle. Der 18-jährigen Walerija Sotowa aus Jaroslawl schrieb eine Person mit ukrainischer Nummer, stellte sich als SBU-Mitarbeiter vor, begann mit leichter Kommunikation und führte sie allmählich zu einem «Auftrag»: Sie sollte gegen Geld ein Verwaltungsgebäude anzünden. Parallel tauchte bei ihr eine «Freundin» auf, die die Idee unterstützte und half, die Reise zu organisieren. Am Ende wurde die junge Frau festgenommen und zu sechs Jahren verurteilt – obwohl sie im letzten Moment aufgeben wollte und den Brandanschlag nicht ausführte.

Die 24-jährige Polina Jewtuschenko aus Toljatti veröffentlichte Antikriegsbeiträge auf Ukrainisch und teilte einen Link zum Bot «Chotschu schyt» («Ich will leben»), über den russische Soldaten Anträge zur Kapitulation stellen konnten. Danach lernte sie einen Mann kennen, der angeblich darüber nachdachte, der Legion «Freiheit Russlands» beizutreten. Die beiden begannen eine Beziehung. Obwohl Polina diese Idee nicht unterstützte, reichten Aufzeichnungen ihrer Gespräche aus, um sie festzunehmen.

«Nun drohen ihr 22 Jahre Gefängnis wegen Landesverrats und Rechtfertigung von Terrorismus. Später stellte sich heraus, dass der junge Mann wegen Diebstahls vorbestraft war und bei Aktionen regierungsnaher Provokateure aus der NOD aufgefallen war.»

Der Artikel beschreibt auch Fälle mit Jugendlichen. Einem 15-jährigen Schüler aus Tobolsk sollen angebliche Vertreter der ukrainischen Seite Geld für das Anzünden eines Militärkommissariats angeboten haben. Er ging mit einer Flasche los, wurde aber noch vor einem Versuch festgenommen. Daraus entstand ein Terrorismusverfahren.

In einem anderen Fall wurde der 17-jährige Gagik Grigorjan aus Kursk dazu gedrängt, eine Kamera in der Nähe des Hauses eines Militärpiloten zu installieren. Parallel kommunizierte eine junge Frau mit ihm, setzte ihn emotional unter Druck und überzeugte ihn, «zu helfen». Als er sich weigerte, schwerere Handlungen auszuführen, wurde er dennoch festgenommen. Nach Darstellung des Artikels wurde eine «Operation» inszeniert, anschliessend erhielt er eine Haftstrafe.

Der Autor der Recherche hält diese Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit für Provokationen durch die Geheimdienste selbst. Die Betroffenen würden nicht so sehr bei einem bereits begangenen Verbrechen ertappt, sondern erst dorthin geführt. Zudem beginne die Überwachung oft, bevor eine Person überhaupt Handlungen begangen habe, die sie hypothetisch hätten auffliegen lassen können.

Eine «riesige Zahl» solcher Fälle, heisst es im Artikel, beruhe auf Korrespondenzen und virtuellen Kontakten ohne irgendeinen realen Schaden.

Der Artikel thematisiert auch Unterschiede im Umgang von Menschenrechtsorganisationen mit solchen Verfahren in Russland und in der Ukraine.

«Die Menschenrechtsgemeinschaft innerhalb Russlands ist fast zerschlagen, aber ihre Arbeit hat sich bis heute nicht ausschliesslich auf Monitoring reduziert. OWD-Info und ‹Perwy otdel› stellen Festgenommenen weiterhin Juristen zur Verfügung; auch das Projekt Every Human Being leistet rechtliche Hilfe für gefangene Zivilisten. In der Ukraine ist es anders: Menschenrechtler sind, mit seltenen Ausnahmen, nicht bereit, sich für ‹Kolobki› einzusetzen – so nennt man im Slang Personen, die des Kollaborationismus verdächtigt werden –, ebenso wenig wie für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche und andere ‹Agenten des Kremls›. Einige glauben den Pressemitteilungen des SBU aufrichtig und halten sie alle für Verräter der Heimat. Andere verstehen alles, haben aber selbst Angst, als Verräter zu gelten und gecancelt zu werden. Ausserdem kann ihnen die Entsendung an die Front drohen.»

Burtin beschreibt ausserdem seine Gespräche mit westlichen Journalisten. Er habe ihnen vorgeschlagen, das Thema der Willkür von Geheimdiensten nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine aufzugreifen.

«Ich wollte erzählen, dass die Geheimdienste beider Länder, als Erben des KGB, dieselben Methoden verwenden. Dass es bei den meisten Fällen schwer ist, überhaupt zu erraten, um welches Land es geht. ‹Ja, ein hervorragendes Thema›, antworteten die Kollegen. ‹Wir besprechen es noch heute.› Dann kam Stille, und nach ein oder zwei Wochen hiess es, die Idee sei leider nicht durchgegangen: ‹Wir haben ohnehin zu viele Texte über die Ukraine …›, ‹Wir haben darüber schon geschrieben …›.

Ich schrieb an 30 (!) der wichtigsten Redaktionen – in Deutschland, Frankreich, Italien, der Schweiz, Grossbritannien und den USA.

Teilweise sagten sie die Wahrheit. Viele hatten tatsächlich über russische politische Gefangene, über gefangene Zivilisten und über Kollaborateure geschrieben. Ich aber wollte zeigen, dass dies voneinander abhängige Teile eines einzigen Prozesses sind. Dass all diese Menschen – Gefangene des Krieges – Opfer der Geheimdienste sind, die befreit werden müssen, genauso wie gefangene Soldaten. Das löste keinen Enthusiasmus aus.

Der Höhepunkt war ein einstündiger Streit mit meinem Freund, einem Korrespondenten des ‹Spiegel›, an dessen Ende er sagte: ‹Wir können Russland nicht mit der Ukraine vergleichen …› Ich sah, dass mein Freund persönlich sehr gut verstand, was ich sagte. Aber es gibt keine Kraft, die seine Redaktoren dazu bringen würde, diese These auszusprechen.

Mit Trauer stellte ich fest, dass ich es mit einer gut bekannten politischen Zensur zu tun habe. Ihre Legende lautet: Die Verfolgung Andersdenkender in Russland ist eine natürliche Folge eines totalitären Regimes, in der Ukraine ein bedauerliches Missverständnis. Darüber gemeinsam zu sprechen, ist nicht erlaubt, sonst könnte man Gut und Böse verwechseln.»