Ukraine passt Regeln für Aufschub und mögliche Reservierungen an

Seit dem 1. Mai gelten in der Ukraine mehrere Änderungen im Alltag und in der Sozialverwaltung. Besonders relevant ist der neue Ablauf für den Aufschub von der Mobilisierung. Wer einen Aufschub im Mai verlängern will, muss dies über ein ZNAP erledigen, falls nur Papierunterlagen vorliegen, oder digital über die App Reserv+. Die territorialen Rekrutierungszentren, in der Ukraine als TZK bekannt, nehmen dafür keine Unterlagen mehr entgegen.

In der App soll nach einem Update eine Mitteilung mit dem neuen Enddatum des Aufschubs erscheinen. Diese Information ist in den erweiterten Angaben des militärischen Registrierungsdokuments unter dem Bereich «Services» zu finden.

Automatisch funktioniert die Verlängerung aber nicht in allen Fällen. Schwierigkeiten sind möglich, wenn Register des Pensionsfonds, der Sozialdienste oder des Zivilstands wesentliche Angaben nicht aktuell oder nicht vollständig führen. Das kann etwa den Invaliditätsstatus, Familienbeziehungen, die Betreuung pflegebedürftiger Personen oder den Status als alleinerziehende Person betreffen. Auch Abweichungen bei Basisdaten wie Name oder Steueridentifikationsnummer können dazu führen, dass der Aufschub nicht automatisch verlängert wird.

In solchen Fällen muss die betroffene Person persönlich ein ZNAP aufsuchen und die notwendigen Belege einreichen. ZNAP sind ukrainische Verwaltungszentren für Bürgerdienste, vergleichbar mit zentralen Schaltern für Behördenleistungen.

Zum Monatsbeginn treten zudem weitere Anpassungen in Kraft. Aus dem Ausgangsmaterial gehen unter anderem neue Regeln für Sommer-Subventionen, Änderungen bei Leistungen für Binnenvertriebene, das Ende bestimmter Stromtarifvergünstigungen für Haushalte mit Elektroheizung, eine Ausweitung von Zügen mit Frauenabteilen sowie die Verlängerung eines Cashback-Programms für Treibstoff hervor.

Im Zentrum der politischen Debatte steht jedoch die Mobilisierung und die Frage, wie viele Beschäftigte in systemrelevanten Betrieben weiterhin reserviert bleiben können.

In der ukrainischen Regierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen eine Änderung bei der Reservierung von Mitarbeitenden in kritisch wichtigen Unternehmen diskutiert. Demnach könnte die Quote von derzeit 50 Prozent auf 30 Prozent sinken. Zudem steht demnach eine Erhöhung des erforderlichen Mindestlohns für eine Reservierung von 21'600 auf 27'000 Hrywnja zur Diskussion.

Würde die Quote für diese Betriebe tatsächlich gesenkt, verlören viele derzeit reservierte Beschäftigte diesen Status. In Regierungskreisen wird demnach damit gerechnet, auf diesem Weg zusätzlich 350'000 bis 400'000 Rekruten für die Armee zu gewinnen. Insgesamt gibt es laut den vorliegenden Angaben rund 1,3 Millionen reservierte Personen. Nicht betroffen wären demnach Verteidigungsbetriebe und der Energiesektor, für die weiter eine Quote von 100 Prozent gelten soll.

Eine endgültige Entscheidung ist laut den vorliegenden Angaben noch nicht gefallen. Widerstand kommt demnach aus dem wirtschaftspolitischen Teil der Regierung. Zudem gibt es demnach Bedenken, dass solche Schritte die soziale Spannung im Land erhöhen könnten.