Festnahmen in mehreren Regionalverwaltungen

In der Ukraine laufen Ermittlungen gegen mehrere hochrangige Vertreter der Nationalpolizei. Betroffen sind Polizeiführungen in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Schytomyr. Nach Angaben der Ermittler wurden dort Durchsuchungen durchgeführt und mehrere Verdächtige festgenommen.

Zu den Festgenommenen zählen demnach der Leiter und ein Stellvertreter der Polizei in der Region Iwano-Frankiwsk, der erste stellvertretende Leiter der Polizei in der Region Ternopil sowie ein stellvertretender Leiter der Polizei in der Region Schytomyr. Ebenfalls festgenommen wurde ein mutmasslicher Vermittler, ein Fahrer des Zentrums für die Betreuung von Einheiten des Innenministeriums.

Vorwurf: Schutz gegen monatliche Zahlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt die Ermittlungen mit dem Schutz sogenannter Webcam-Studios in Verbindung. Nach Darstellung der Ermittler sollen Führungskräfte der betroffenen Regionalverwaltungen für monatlich 20'000 US-Dollar ein Nicht-Eingreifen zugesichert haben. Weitere 5'000 US-Dollar soll ein Vermittler erhalten haben, der seine Kontakte in die Führung der Nationalpolizei genutzt habe.

Mehreren Verdächtigen wurde demnach ein formeller Tatverdacht wegen unrechtmässiger Vorteilsannahme eröffnet. Zuvor hatte der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko bereits von Festnahmen im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gesprochen.

Sicherheitsdienst und Staatsanwaltschaft führen das Verfahren

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft machten den Fall am Dienstag bekannt. Der SBU ergänzte, dass sich das Verfahren gegen mehrere Mitglieder der regionalen Polizeiführung sowie gegen den mutmasslichen Vermittler richtet.

Der SBU ist der Inlandsgeheimdienst der Ukraine. Er ist unter anderem für Staatsschutz, Spionageabwehr und bestimmte grosse Korruptions- und Sicherheitsverfahren zuständig.