Widerstand gegen Schröder als möglicher EU-Unterhändler mit Moskau wächst

In Deutschland wird über eine mögliche Rolle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder bei möglichen Gesprächen mit Russland diskutiert. Nach einem Bericht des Spiegel wird in der Regierungskoalition ein Modell erwogen, bei dem beide als europäische Vermittler in Verhandlungen zur Ukraine auftreten könnten.

Auslöser der Debatte war eine Aussage von Wladimir Putin nach der Militärparade in Moskau. Er erklärte demnach, von den europäischen Politikern würde er am ehesten mit Schröder verhandeln wollen.

Nach Angaben des Spiegel gilt es in Berlin als kaum vorstellbar, Schröder allein mit einer solchen Rolle zu betrauen. Diskutiert werde aber ein mögliches Duo aus Schröder und Steinmeier.

Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen den Verhandlungsführer zu bestimmen, wäre das nicht besonders klug.

Kaja Kallas · EU-Aussenbeauftragte

Kaja Kallas wandte sich vor einer Sitzung des EU-Aussenministerrats gegen die Idee, Schröder als Verhandlungsführer gegenüber Moskau einzusetzen. Sie bezeichnete ihn zudem als hochrangigen Lobbyisten russischer Staatsunternehmen.

Auch aus Kiew kommt Ablehnung. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sagte in Brüssel, die Ukraine unterstütze Schröder nicht als möglichen Unterhändler der EU gegenüber Russland.

Gleichzeitig ist die Diskussion in Deutschland nicht ganz beendet. Teile der SPD hatten erklärt, ein Vorschlag, den ehemaligen Kanzler als Unterhändler einzusetzen, solle nicht vorschnell verworfen werden. Die deutsche Bundesregierung hatte sich jedoch bereits gegen diese Personalie ausgesprochen.

Kallas kündigte an, dass die Frage möglicher Gespräche mit Russland Ende Mai in der EU weiter diskutiert werden soll.