Moskau verbietet vorläufige Veröffentlichungen zu Angriffen und Sabotagefolgen

In Moskau dürfen Bilder, Videos und andere Angaben zu Einschlägen, Sabotageakten und deren Folgen vorerst nicht mehr veröffentlicht werden. Die Anordnung der Stadtverwaltung gilt bis zu offiziellen Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums oder anderer Behörden.

Betroffen sind Privatpersonen, Medien und Institutionen. Die Einschränkung umfasst Aufnahmen und Informationen über den Einsatz von Drohnen und anderen Waffen, über Aktivitäten von Sabotage- und Aufklärungsgruppen sowie über Schäden an Infrastruktur.

Für Verstösse sind Verwaltungsbussen vorgesehen. Für Privatpersonen liegen sie bei 3'000 bis 5'000 Rubel (rund 27 bis 45 Franken), für Amtsträger bei 30'000 bis 50'000 Rubel (rund 270 bis 450 Franken) und für juristische Personen bei 50'000 bis 200'000 Rubel (rund 450 bis 1'800 Franken).

Auf föderaler Ebene gibt es in Russland demnach keine strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung solcher Aufnahmen. Vergleichbare Regeln mit administrativen Strafen wurden bisher nur in einzelnen Regionen eingeführt.

In der Ukraine wurde für die Veröffentlichung von Aufnahmen nach Einschlägen bereits im März 2022 eine strafrechtliche Verantwortung eingeführt. Der Moskauer Beschluss bewegt sich dagegen im Bereich des Verwaltungsrechts und knüpft die Veröffentlichung an offizielle Freigaben durch staatliche Stellen.